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Aktuelles

Youtube Serie zum Thema Mietrecht

August 27, 2020

Mag. Rieder wurde im Rahmen der „Realtalk Serie“ des renommierten Immobilienunternehmens lage eins zum Thema Mietrecht interviewt.

In vier Videos erklärt die auf Immobilienrecht spezialisierte Rechtsanwältin das Mietrechtsgesetz, die verschiedenen Arten der Mietzinsbildung, worauf man beim Vermieten von Wohnungen achten sollte und wie man vorgeht, wenn Mieter den Mietzins nicht bezahlen.

NÖN-Artikel zum Thema Körperschaftssteuer

August 25, 2020
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Was versteht man unter Körperschaftssteuer? Wie hoch ist die Körperschaftssteuer? Wer muss sie bezahlen?

Mag. Tiefenbacher hat die wichtigsten Informationen in einem Artikel, welcher am 24.08.2020 in der NÖN erschienen ist, zusammengefasst.

Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:
https://www.noen.at/thema/rechtstipps/steuerrecht-was-versteht-man-unter-koerperschaftssteuer-220593204

Genossenschaftswohnung kaufen oder nicht? – Live Webinar 9.9.2020

August 19, 2020
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Überlegen Sie aktuell eine Genossenschaftswohnung zu mieten? Oder sind Ihre „10 Jahre“ fast abgelaufen und Sie können Ihre Wohnung nun bald kaufen?

Bei beiden Szenarien gibt es einige wichtige Fragen, die Sie für sich beantworten können sollten.
Wissen Sie wann Ihnen die Genossenschaft ein Kaufangebot machen MUSS? Kennen Sie die relevanten und zwingend notwendigen Inhalte davon? Wie geht es weiter, wenn Sie ein Angebot annehmen oder ablehnen?

Oder andersrum: Wissen Sie ob sich ein Kauf rechnerisch überhaupt für Sie auszahlt? Was passiert, wenn Sie sich entscheiden Ihre Genossenschaftswohnung irgendwann wieder zu verkaufen oder zu vermieten? Geht das überhaupt, wenn ja, wie?

Wie Sie sehen – Fragen über Fragen. Die Antworten auf diese sowie zahlreiche weitere Fragen und insbesondere die Änderungen durch die WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Novelle 2019 wird Rechtsanwältin Mag. Katharina Rieder in einem Live Webinar am 09. September 2020 von 20:00-21:30 Uhr beantworten.

Alle Infos zum Vortrag finden Sie unter diesem Link!

Aktuelle Rechtsfragen zu Corona – 1. Die Verpflichtung zur Mietzinszahlung

März 27, 2020

Stand der Information: 26.03.2020

Die aktuelle Corona-Situation stellt zahlreiche Unternehmer vor vielfältige Herausforderungen. Neben Kurzarbeit, Steuerstundungen und Förderungen stellt sich die Frage, ob weiterhin Miete (in voller Höhe) zu bezahlen ist. In den Medien wird oft propagiert, dass Unternehmer keine Miete mehr bezahlen müssten. Doch so pauschal lässt sich das nicht sagen.

Auf den Punkt gebracht hat ein Mieter drei Möglichkeiten:
1. Zahlungen gänzlich einstellen
2. unter Vorbehalt bezahlen
3. einen Teil der Miete bezahlen

Gesicherte Rechtsprechung zu diesem Thema existiert bis jetzt noch nicht. Stellt man als Unternehmer die Mietzinszahlungen einfach kommentarlos ein und bringt daraufhin der Vermieter eine Mietzins- und Räumungsklage ein, so läuft man Gefahr, den gesamten offenen Miet-zins nachzahlen zu müssen und dennoch – sofern grobes Verschulden des Mieters vorliegt – das Geschäftslokal zu verlieren.

Deshalb sollte jeder Unternehmer genau prüfen, ob tatsächlich ein Anspruch auf Mietzins-minderung besteht.

Die wichtigste Regelung dazu, § 1104 ABGB, stellt klar, dass kein Mietzins zu bezahlen ist, wenn das Bestandsobjekt durch einen außerordentlichen Zufall (z.B. eine Seuche), gar nicht benutzt werden kann. Aktuell bestehen kaum Zweifel, dass es sich beim Corona-Virus um eine Seuche im Sinne des § 1104 ABGB handelt.

Jedoch ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, zu welchem konkreten Zweck das Geschäftslokal angemietet wurde und ob sich dazu Regelungen im Mietvertrag finden (z.B. konkret als Physiotherapiepraxis oder nur ein genereller Zweck wie: Anmietung als Geschäftslokal).

Auch macht es einen Unterschied, ob der Betrieb nach § 20 Epidemiegesetz behördlich geschlossen wurde oder (viel wahrscheinlicher) „nur“ ein Betreteungsverbot nach der Veordnung des Gesundheitsministers betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr. 96/2020 idF BGBl II Nr. 112/2020 besteht.

Während im ersten Fall sehr wahrscheinlich kein Mietzins zu bezahlen wäre, ist bei der An-ordnung eines Betretungsverbotes die Lage – wie bereits ausgeführt – je nach Vertragsgestal-tung und Zweck zu differenzieren.

Neben der Frage der konkreten Vereinbarung im Mietvertrag und des Schließungsgrundes ist als Drittes zu überlegen, ob das angemietete Geschäftslokal noch teilweise nutzbar für Büroarbeiten, als Warenlager oder ob z.B. anstelle eines Gastlokales noch ein Lieferservice möglich ist. In solchen Fällen wird zumeist noch teilweise Miete zu bezahlen sein.

Zu beachten ist noch, dass im Mietvertrag § 1104 ABGB ausgeschlossen werden oder vom Gesetz Abweichendes vereinbart werden kann.

Somit läuft der Mieter bei gänzlicher Zahlungseinstellung Gefahr, vom Vermieter auf den nicht bezahlten Mietzins und auf Räumung geklagt zu werden. Zwar kann dann der rückstän-dige Mietzins nachgezahlt und so die Räumung abgewendet werden, sofern kein grobes Verschulden vorliegt (was hinsichtlich der Corona-Situation wohl regelmäßig der Fall sein wird) jedoch muss der gesamte nicht bezahlte Mietzins dann kurzfristig nachbezahlt werden.

Die zweite Variante – nämlich unter Vorbehalt gänzlich zu bezahlen – hat für den Mieter den Nachteil, dass der Vermieter aktiv auf Rückzahlung geklagt werden muss (Vorfinanzierungsrisiko).

Demgegenüber ist die dritte Variante ein guter Kompromiss. Einerseits entgeht der Mieter leichter dem Einwand des groben Verschuldens, indem die Betriebskosten und ein Teil der Miete bezahlt werden. Andererseits zeigt der Mieter seine prinzipielle Zahlungswilligkeit und verzichtet der Vermieter (nach einer weiteren Abklärung) eventuell auf eine Klage.

Fazit: Eine pauschale Aussage, ob die Miete bezahlt werden muss oder nicht, kann nicht getroffen werden, da dies von mehreren Faktoren, wie insbesondere der Art des Betriebes und der Vereinbarungen im Mietvertrag, abhängt. Ratsam ist es auf jeden Fall, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und die Miete/einen Teil der Miete unter Vorbehalt zu bezahlen, damit die Weiterzahlung nicht als Rückforderungsverzicht gewertet wird!

Gerne beraten wir Sie hier individuell, prüfen Ihren Mietvertrag und finden für Sie eine Lösung – egal ob als Mieter oder Vermieter!

Hier können Sie den Beitrag als PDF herunterladen und mit Quellenangabe auch gerne teilen.

Informationen zur aktuellen Lage (Corona-Virus/ COVID-19)

März 18, 2020

Von den aktuellen Betretungsverboten/Betriebssperren sind Rechtsanwaltskanzleien ausgenommen. Damit soll das Funktionieren des Rechtsstaates und die Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes in einem Mindestmaß gewährleistet werden.

Um die Gesundheit unserer Mitarbeiter, Mandanten und Geschäftspartner zu schützen, haben wir den persönlichen Kontakt auf ein Minimum reduziert. Per Telefon oder E-Mail (nach Absprache gerne auch per Videokonferenz) sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar. Persönliche Termine vereinbaren wir derzeit nur in Ausnahmefällen.

Gerichtsverhandlungen finden bis 13. April 2020 nur mehr in Haftsachen, sonstigen unaufschiebbaren Verfahren oder, soweit es zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist, statt. Die meisten Fristen sind bis 30. April 2020 unterbrochen.

Die aktuelle Situation stellt viele von uns im persönlichen Bereich und natürlich auch im Berufsleben vor Herausforderungen. Sollten Sie zu den Themenkreisen, die sich aus den verordneten Maßnahmen ergeben (Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Mietrecht, Kurzarbeit, Insolvenzrecht,  Fristenlauf, Zahlungserleichterungen beim Finanzamt/Krankenkasse udgl.) Fragen haben, sind wir auch zu diesen Themen für Sie erreichbar.

NÖN-Artikel zum Thema Betriebsauflagen

März 17, 2020
Wirtschaftsader Donau

Mag. Tiefenbacher veröffentlicht regelmäßig Rechtstipps in der  NÖN. Den aktuellen Beitrag im Magazin Success, Ausgabe 1/2020  zum Thema „Wirtschaftsader Donau“ finden Sie unter folgenden Link: https://epaper.noen.at/#/documents/196224099/34

Angelobung als Rechtsanwältin

Januar 22, 2020
Angelobung_Rieder

Mag. Katharina Rieder, welche bisher in unserer Kanzlei als Rechtsanwaltsanwärterin tätig war, wurde am 22. Jänner 2020 als Rechtsanwältin vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich angelobt. Sie betreut unsere Mandanten nunmehr als Rechtsanwältin in Kooperation.

Insolvenzforum Grundlsee

November 26, 2019

Wie die letzten Jahre nahm Mag. Stefan Tiefenbacher auch heuer Mitte November 2019 am Insolvenzforum Grundlsee teil. Insolvenzexperten aus ganz Österreich tauschten praxisorientierte Informationen über aktuelle nationale und internationale Entwicklungen im Insolvenzrecht aus.

Vortrag zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)

Juni 27, 2019
WGG Novelle 2019

Nach wie vor kursieren zahlreiche Mythen hinsichtlich der geplanten Novelle des WGG durch die Medien und sorgen für Verwirrung. Welche Änderungen diese wirklich vorsieht und welche Auswirkungen diese für Mietern von Genossenschaftswohnungen haben, wird Mag. Katharina Rieder am 4. Juli 2019 präsentieren.

Alle Infos zum Vortrag finden Sie unter diesem Link!

Aktuelle Judikatur und Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht

April 27, 2019
Aktuelle Judikatur und Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht

Um auch im Wirtschaftsrecht auf dem aktuellsten Stand zu bleiben, nahm Dr. Reinhard Lachinger Ende April 2019 am Seminar „Aktuelle Judikatur und Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht“ in Linz teil.

Rechtsanwaltsprüfung

März 25, 2019
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Wir gratulieren herzlich! Unsere Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Rieder hat am 25. März 2019 die Rechtsanwaltsprüfung mit sehr gutem Erfolg bestanden.

NÖN Presseartikel – Benötigt man als Unternehmer eine Buchhaltung?

Oktober 29, 2018
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Am 29.10.2018 erschien in der NÖN Kolumne „Rechtstipps“ ein Artikel zum Thema Buchhaltung von Mag. Stefan Tiefenbacher.

Hier gelangen Sie zur Online-Ausgabe des Artikels

Lehrgang „Certified Turnaround Expert“

Juni 27, 2018
CTE Schulung

Im Juni 2018 hat Mag. Stefan Tiefenbacher den Lehrgang „Certified Turnaround Expert“ absolviert.

Als erfahrene Masseverwalter und Vertreter von Unternehmen haben wir bereits zahlreiche Unternehmen bei der erfolgreichen Sanierung begleitet.

Zwei-Städte Lauf

Juni 10, 2018
Zwei Staedte Lauf

Mit Ausdauer und Teamwork sind wir erfolgreich. Am 10. Juni 2018 haben wir beim „Zwei-Städte Lauf Korneuburg-Stockerau“ den Staffel Bewerb gewonnen.

Neu im Team

Juni 2, 2018
Margarethe Keller

Margareta Keller

Mag. Angelika Tetzner

Wir freuen uns, dass seit Mai 2018 Mag. Angelika Tetzner und Margareta Keller unser Team verstärken.

Datenschutz-Grundverordnung

Mai 26, 2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Geltung. Nunmehr müssen alle Unternehmen, Verbände, Vereine, kurz gesagt, jeder der persönliche Daten wie z.B. Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer seiner Kunden, Patienten, Mitglieder oder Mitarbeitern verarbeitet, ihre Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst haben.

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Millionen bzw. im Falle eines Unternehmens von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Sollten Sie sich noch nicht mit dem Thema der DSGVO auseinandergesetzt haben, ist es dringend erforderlich nachfolgende Fragen zu klären:

  • Werden personenbezogene Daten verarbeitet?
  • Werden sensible Daten verarbeitet?
  • Welche Datenanwendungen bestehen?
  • Welche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht? Habe ich eine Einverständniserklärung der Betroffenen?
  • Welche Datensicherheitsmaßnahmen sind vorhanden?
  • Benötige ich einen Datenschutzbeauftragten?
  • Besteht für meine Datenverarbeitungen Dokumentationspflicht?

Nach Abklärung dieser und weiterer Fragen müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Regelungen der Datenschutzverordnung schnellstmöglich umzusetzen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne dabei.

Wir gehen mit Ihnen nach Abklärung des aktuellen Zustandes Schritt für Schritt die notwendigen Maßnahmen durch und unterstützen Sie bei der Umsetzung, insbesondere auch bei der Errichtung von Datenschutzerklärungen für Ihre Mitarbeiter, Kunden, Patienten, Mitglieder etc.